PONS - Mechanische Fertigung, Dreherei, Fräserei, Präzisionsteilefertigung - MÖNCHENGLADBACH

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41069 Mönchengladbach
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Telefax: 02161 4690482
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1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

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Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weite-ren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum an-gegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

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Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mittei-lung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbei-tung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden:https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Auskunft, Sperrung, Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema perso-nenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

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3. Datenerfassung auf unserer Website

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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
I. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Aufträge und Leistungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftrag-
nehmer. AGB der Auftraggeber gelten nur dann, wenn dies vom Auftragnehmer vor Zustandekommen
des Vertrages ausdrücklich und schriftlich bestätigt wird. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich, nur
aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen. Es gelten ausschließlich die AGB des Auftragnehmers, falls
die Auftraggeberin ebenfalls ihre AGB zum Vertragsinhalt gemacht hat. Auftraggeber und Auftragnehmer
vereinbaren, dass diese AGB für alle Rechtsgeschäfte zwischen ihnen gelten. Der Auftraggeber erklärt mit
seiner Unterschrift auf der Bestellung, dass er mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist. Der Auftragge-
ber erklärt mit seiner Unterschrift auf der Bestellung, dass er diese AGB gelesen hat und er die Möglichkeit
hatte, sich vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen.
Mündliche Erklärungen des Auftraggebers jeder Art sind unwirksam. Mündliche Erklärungen oder Abwei-
chungen von diesen AGB werden nur dann wirksam, wenn der Auftragnehmer diese schriftlich anerkennt.
Auftragsbestätigungen und Versandanzeigen werden vom Auftragnehmer nur über ausdrückliches schrift-
liches Verlangen des Auftraggebers zugesandt.
II. Angebot, Preise, Versendung
Angebote des Auftragnehmers sind nur dann verbindlich, wenn der Auftrag schriftlich binnen 14 Tagen
ab Datum des Angebotes nachweislich beim Auftragnehmer einlangt, es sei denn, im Angebot ist eine
abweichende zeitliche Beschränkung enthalten. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt, so kann
der Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder seinen üblichen Preisen ent-
spricht. Der Auftragnehmer ist bei kurzfristiger Auftragserteilung oder Auftragsdurchführung berechtigt
zuzüglich zu dem in den Preislisten angeführten oder seinen üblichen Preisen entsprechenden Entgelt,
Aufschläge zu verrechnen.
Die im Angebot angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt bei Werkverträgen
frühestens ab Übergabe der zu bearbeitenden Teile an den Auftragnehmer, bei Lohnarbeiten (Arbeiten, bei
denen auch das Material vom Auftragnehmer bereitgestellt wird) beginnt die Lieferfrist ab Einlangen der
Materialien. Ist eine Abklärung von fertigungstechnischen Fragen erforderlich, so beginnt die Lieferfrist
erst nach Klärung dieser Fragen durch den Auftragnehmer. Dies ist dann der Fall, wenn der Auftragneh-
mer dem Auftraggeber schriftlich bekannt gibt, dass die fertigungstechnischen Fragen nun geklärt sind.
Die in Katalogen, Preislisten, Zeitungen, Broschüren, Firmeninformationsmaterialien, Prospekten, Anzei-
gen, auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführten Infor-
mationen über die Leistungen der Auftragnehmer stellen keine Angebote des Auftragnehmers dar. Der
Auftraggeber kann sich auch nicht auf diese berufen.
Die im Angebot angeführten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und beinhal-
ten keine Verpackungs- und Versandkosten. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt bei Ab-
holung durch den Auftraggeber gegen Barzahlung fällig. Erfolgt ausnahmsweise eine Auslieferung ohne
gleichzeitige Barzahlung des vereinbarten Entgeltes, so ist das Entgelt ab Rechnungszugang fällig, und ist
ohne jeden Abzug und spesenfrei an den Auftragnehmer zu überweisen, und zwar auch dann, wenn eine
Mängelrüge erhoben wurde. Die Erhebung einer Mängelrüge berechtigt nicht zur teilweisen oder gänz-
lichen Zurückbehaltung des vereinbarten Entgelts.
Für den Fall des Zahlungsverzuges, werden Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. vereinbart. Sollte der
Auftragnehmer darüberhinausgehende Zinsen geltend machen, so ist er berechtigt, auch diese zu verlan-
gen. Der Auftraggeber hat bei Zahlungsverzug weiters sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandene
Kosten, wie insbesondere Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche und allfällige gerichtliche oder
außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, hat der Auftraggeber das zu bearbeitende Material
spesenfrei an den Auftragnehmer anzuliefern. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist daher der Unter-
nehmenssitz des Auftragnehmers, an welches das zu bearbeitende Material übergeben wurde. Auch bei
Kaufverträgen ist der Unternehmenssitz des Auftragnehmers Erfüllungsort. Wird vom Auftraggeber die
Versendung des Werkes in Auftrag gegeben, so erklärt sich der Auftraggeber bereits jetzt damit einver-
standen, dass die Art der Verpackung und der Versendung vom Auftragnehmer ausgewählt werden kann.
Die Kosten der Verpackung und der Versendung und die Gefahr für Verlust sowie Beschädigung trägt der
Auftraggeber ab Fertigstellung des Werks.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung des Werkes die Verpackungs- und Versandkosten sowie
das Entgelt per Nachnahme beim Auftraggeber einzuheben. Annahmeverzug des Auftraggebers liegt vor,
wenn dieser das Produkt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht übernimmt. Im Fall des Annahmeverzuges
gilt die Leistung des Auftragnehmers als erbracht und das Entgelt ist fällig. Der Auftraggeber verzichtet
ausdrücklich darauf, allfällige von ihm behauptete Gegenforderungen gegenüber dem Auftragnehmer mit
dem vereinbarten oder im Sinne des Punktes II.1. dieses Vertrages bestimmten Entgeltes aufzurechnen.
Gleiches gilt für die Aufrechnung mit allenfalls behaupteten Preisminderungs- oder sonstigen Gewähr-
leistungs-ansprüchen.
III. Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer mit der Übergabe des Materials zur Bearbeitung und an-
derer übergebener Sachen ein Pfandrecht an diesem Material, an den hieraus hergestellten Werkstücken
sowie an den übergebenen Sachen ein. Die in dem Gewahrsam des Auftragnehmers befindlichen Pfand-
gegenstände dienen zur Sicherstellung sämtlicher, auch aus anderen Rechtsgeschäften stammender For-
derungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber. Nach Fälligkeit des Entgelts ist der Auftrag-
nehmer jederzeit berechtigt, die Pfandgegenstände nach seiner Wahl zur Versteigerung zu bringen oder
freihändig zu verkaufen.
Weiters steht dem Auftragnehmer zur Sicherung seiner fälligen Forderungen und auch zur Sicherung von
Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände
und das hergestellte Werk bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen einschließlich der Forde-
rungen aus Punkt II.5. dieses Vertrages, zurückzubehalten.
Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber im
Eigentum des Auftragnehmers. Für den Fall, dass der Auftraggeber die im Vorbehaltseigentum des Auf-
tragnehmers befindlichen Waren und Erzeugnisse weiterveräußert oder Dritte in sonst irgendeiner Weise
an diesen Waren und Erzeugnissen Rechte behaupten, hält der Auftraggeber den Auftragnehmer hinsicht-
lich dieser Ansprüche schad- und klaglos.
IV. Notwendige Angaben des Auftraggebers
Für Lohnarbeiten hat der Auftraggeber bei schriftlichen Bestellungen folgende Angaben nachweislich und
schriftlich an den Auftragnehmer bekannt zu geben: Bezeichnung, Werkstoff, eine normgerechte Werk-
zeichnung, bei vorangegangener Angebotslegung die Angebotsnummer sowie den Wunschtermin für die
Fertigstellung.
Bei Werkverträgen sind neben den für die Lohnarbeiten bekannt zu gebenden Angaben zusätzlich Angaben
über die an den Auftragnehmer übergebenen Rohmaterialien und Halbfertigteile sowie ein Lieferschein
für diese zu übergeben. Weiters hat der Auftraggeber die auszuführenden Arbeitsschritte zu bezeichnen.
Werden diese unter Punkt IV. 1 und 2. angeführten Angaben dem Auftragnehmer nicht schriftlich bekannt
gegeben, oder sind diese unvollständig oder unklar, so erfolgt die Fertigung seitens des Auftragnehmers
ohne etwaige Verpflichtung zur Rückfrage beim Auftraggeber. Nicht gleichzeitig mit dem Auftrag und den
Werkstücken eintreffende schriftliche Angaben sind unmaßgeblich.
V. Schutzrechte, Zeichnungen, Muster
Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer dafür, dass durch die Ausführung der in Auftrag gegebenen
Leistungen sowie durch die Verwendung der zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Muster oder ähnlicher
Ausführungsvorschriften oder -behelfe, in- oder ausländische Schutzrechte Dritter, insbesondere Patent-,
Marken- und Musterrechte nicht verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer für den Fall,
dass Dritte Ansprüche aus solchen Rechtsverletzungen geltend machen, schad- und klaglos zu halten.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Verlust oder Beschädigung der zur Verfügung gestellten
Werkzeuge, Zeichnungen, Muster, Vorrichtungen und übergebenen Gegenstände. Sollte der Auftraggeber
hierfür eine Versicherung wünschen, so wird eine solche nur über ausdrücklichen Auftrag und auf Kosten
des Auftraggebers abgeschlossen.
VI. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt ab Übergabe des Werkstückes (Werkes) an
den Auftraggeber oder ab Bereithaltung des Werkes im Betrieb des Auftragnehmers. Eine Gewährleistung
ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine einwandfreien und richtigen Teile,
Materialien, Pläne, Zeichnungen oder Datenblätter übergibt, oder der Auftraggeber die unter Punkt IV. 1.
und 2. angeführten Angaben nicht vollständig oder unklar erteilt. Da eine Überprüfung bei Übergabe der
beigestellten Teile, Materialien, Pläne, Zeichnungen, Datenblätter und dgl. an den Auftragnehmer nicht er-
folgt, hat der Auftraggeber in einem allfälligen Rechtsstreit zu beweisen, dass diese in einem einwandfreien
und ordnungsgemäßen Zustand waren und dem Stand der Technik entsprachen.
Bei der Bearbeitung von beigestellten Werkstücken wird keine Gewährleistung und Haftung für Un-
rundheit, Lagertoleranzfehler und dgl. übernommen. Ist daher eine Wiederholung der Bearbeitung oder
Fertigung des übergebenen Werkstückes notwendig, so hat der Auftraggeber den hiermit verbundenen
Aufwand gesondert zu entlohnen. Das vereinbarte Entgelt ist auch dann zu bezahlen, wenn sich nach Be-
arbeitung der beigestellten Teile und Materialien herausstellt, dass die in der Bestellung verlangten Eigen-
schaften nicht erzielbar sind.
Treten während der Bearbeitung der beigestellten Materialien, Werkstücke oder Teile Fehler in oder an die-
sen auf, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seine bis dahin erbrachten
Leistungen in Rechnung zu stellen, oder sofern dies technisch möglich ist, die Fehler in den übergebenen
Materialien, Werkstücken oder Teilen auf Kosten des Auftraggebers zu beheben und mit der Bearbeitung
fort zu fahren.
Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich (binnen 5 Werktagen) nach Übernahme
schriftlich bekannt zu geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Bean-
standungen sowie Mängelrügen ohne gleichzeitige Übergabe der beanstandeten Ware an den Auftrag-
nehmer werden nicht berücksichtigt.
Mängelrügen und Beanstandungen sind am Sitz des Auftragnehmers vorzunehmen und hat der Auftrag-
geber mit dem schriftlichen Beanstandungsschreiben die beanstandeten Waren zu übergeben. Der Auf-
tragnehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen
zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall,
dass diese Untersuchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der Auftrag-
geber die Kosten für diese Untersuchung zu tragen.
Werden vom Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen
an den übergebenen Waren oder Werkstücken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht des Auf-
tragnehmers und jegliche Haftung aus jedem sonstigen Rechtsgrund.
Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis-
minderungsanspruch durch Verbesserung in angemessener Frist abzuwenden. Der Auftragnehmer ist
weiters berechtigt, statt der Verbesserung oder der Akzeptanz des geltend gemachten Preisminderungs-
anspruchs dem Auftraggeber eine Gutschrift in der Höhe des auf die beanstandeten Arbeiten verrechneten
(aliquoten) Entgelts auszustellen.
Sämtliche im Zusammenhang mit der Verbesserung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport- und Fahrt-
kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
VII. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, wenn ihm vom Auftraggeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von
Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Das Verschulden des Auftragnehmers ist in jedem Fall durch den Auftraggeber nachzuweisen.
Eine Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten
oder des nach Punkt ll.1 bestimmten Entgeltes für den betreffenden Auftrag. Die vom Auftragnehmer über-
nommenen Lohnarbeiten und Werkverträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung
übernommen. Eine darüberhinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Ist die fehlerhafte Fertigung oder Bearbeitung auf unrichtige, unvollständige oder unklare Angaben
(Punkt IV. 1. und 2.) des Auftraggebers oder darauf zurückzuführen, dass der Auftraggeber keine einwand-
freien und richtigen Teile, Materialien, Pläne, Zeichnungen oder Datenblätter übergibt, ist eine Haftung des
Auftragnehmers ausgeschlossen.
VIII. Allgemeines
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine
wirksame Bestimmung jenes Inhaltes zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt.
Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten betreffend sämtliche Leistungen des Auftragnehmers einschließ-
lich behaupteter Ansprüche des Auftraggebers ist das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige
Gericht. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Gültig ab März 2007, basierend auf einer Empfehlung der OÖ Landesinnung der Schlosser und Schmiede für
die Metalltechnik – Berufsgruppe Zerspanungstechnik
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in folge kurz: AGB) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwi-
schen Unternehmen konzipiert. Sollten sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern in
Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, gelten sie nur insoweit,
als sie nicht den Bestimmungendes ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.
l. Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für sämtliche Aufträge und Leistungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftrag-
nehmer. AGB der Auftraggeber gelten nur dann, wenn dies vom Auftragnehmer vor Zustandekommen des
Vertrages ausdrücklich und schriftlich bestätigt wird. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich, nur aufgrund
dieser AGB kontrahieren zu wollen. Kollidieren einzelne Bestimmungen dieser AGB mit vereinbarten AGB
des Auftraggebers, so gelten die AGB des Auftragnehmers. Die nicht kollidierenden Bestimmungen in den
AGB bleiben nebeneinander bestehen.
2. Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren, dass diese AGB nicht nur für daserste Geschäft zwischen
ihnen Geltung haben, sondern auch für alle weiteren Geschäfte.
3. Der Auftraggeber erklärt mit seiner Unterschrift auf der Bestellung, dass er mit dem Inhalt dieser AGB
einverstanden ist. Der Auftraggeber erklärt mit seinerUnterschrift auf der Bestellung, dass er diese AGB
gelesen hat und zumindest die Möglichkeit hatte, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen.
4. Mündliche Erklärungen jeder Art sind unwirksam. Mündliche Erklärungen oder Abweichungen von diesen
AGB sind nur dann wirksam, wenn der Auftragnehmer diese schriftlich anerkennt.
5. Auftragsbestätigungen und Versandanzeigen werden vom Auftragnehmer nur über ausdrückliches
schriftliches Verlangen des Auftraggebers zugesandt.
II. Angebot, Preise, Versendung
1. Angebote des Auftragnehmers sind nur dann verbindlich, wenn der Auftrag schriftlich binnen 14 Tagen
ab Datum des Angebotes nachweislich beim Auftragnehmer einlangt, es sei denn, im Angebot ist eine ab-
weichende zeitliche Beschränkung enthalten. Wird ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt, so kann der
Auftragnehmer jenes Entgelt geltend machen, das seiner Preisliste oder seinen üblichen Preisen entspricht.
Der Auftragnehmer ist bei kurzfristiger Auftragserteilung oder Auftragsdurchführung berechtigt, gegen zu-
sätzliche besondere schriftliche Vereinbarung, zuzüglich zu dem in den Preislisten angeführten oder seinen
üblichen Preisen entsprechenden Entgelt, Aufschläge zu verrechnen.
2. Die im Angebot angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt bei Werkverträgen
frühestens ab Übergabe der zu bearbeitenden Teile an den Auftragnehmer, bei Lohnarbeiten (Arbeiten, bei
denen auch das Material vom Auftragnehmer bereitgestellt wird) beginnt die Lieferfrist ab Einlangen der
Materialien. Ist eine Abklärung von fertigungstechnischen Fragen erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst
nach Klärung dieser Fragen durch den Auftragnehmer. Dies ist dann der Fall, wenn der Auftragnehmer dem
Auftraggeber schriftlich bekannt gibt, dass die fertigungstechnischen Fragen nun geklärt sind.
3. Die in Katalogen, Preislisten, Zeitungen, Broschüren, Firmeninformationsmaterialien, Prospekten, Anzei-
gen, auf Messeständen, in Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführten Infor-
mationen über die Leistungen der Auftragnehmer stellen keine Angebote des Auftragnehmers dar, und der
Auftraggeber kann sich auf diese nicht berufen.
4. Die im Angebot angeführten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und beinhal-
ten keine Verpackungs- und Versandkosten. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist das Entgelt bei Abholung
durch den Auftraggeber gegen Barzahlung fällig. Erfolgt ausnahmsweise eine Auslieferung ohne gleichzei-
tige Barzahlung des vereinbarten Entgeltes, so ist das Entgelt binnen 14 Tagen ab Rechnungszugang fällig,
und ist ohne jeden Abzug und spesenfrei an den Auftragnehmer zu überweisen, und zwar auch dann, wenn
eine Mängelrüge erhoben wurde. Die Erhebung einer Mängelrüge berechtigt nicht zur teilweisen oder gänz-
lichen Zurückbehaltung des vereinbarten Entgelts.
5. Für den Fall des Zahlungsverzuges, werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. vereinbart. Sollte der
Auftragnehmer darüber hinausgehende Zinsen in Anspruch nehmen, so ist er berechtigt, auch diese zu ver-
langen. Der Auftraggeber hat bei Zahlungsverzug weiters sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandene
Kosten, wie insbesondere Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche und allfällige gerichtliche oder
außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
6. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, hat der Auftraggeber das zu bearbeitende Material
spesenfrei an den Auftragnehmer anzuliefern. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist daher das Werk des
Auftragnehmers, an welches das zu bearbeitende Material übergeben wurde. Auch bei Kaufverträgen ist das
Werk des Auftragnehmers Erfüllungsort.
7. Wird vom Auftraggeber die Versendung des Werkes in Auftrag gegeben, so erklärt sich der Auftragge-
ber bereits jetzt damit einverstanden, dass die Art der Verpackung und derVersendung vom Auftragnehmer
ausgewählt werden kann. Die Kosten der Verpackung und der Versendung sowie die Gefahr für Verlust und
Beschädigung ab Fertigstellung des Werks gehen zu Lasten des Auftraggebers.
8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versendung des Werkes die Verpackungs- und Versandkosten sowie
das Entgelt per Nachnahme beim Auftraggeber einzuheben. Annahmeverzug des Auftraggebers liegt vor,
wenn dieser das Produkt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht übernimmt. Im Fall des Annahmeverzuges gilt
die Leistung des Auftragnehmers als erbracht und das Entgelt ist fällig.
9. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, allfällige von ihm behauptete Gegenforderungen gegenü-
ber dem Auftragnehmer mit dem vereinbarten oder im Sinnes des Punktes II.1. dieses Vertrages bestimmten
Entgelt aufzurechnen. Gleiches gilt für die Aufrechnung mit allenfalls behaupteten Preisminderungs- oder
sonstigen Gewährleistungsansprüchen.
III.Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
1. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer mit der Übergabe des Materials zur Bearbeitung und an-
derer übergebener Sachen ein Pfandrecht an diesem Material, an den hieraus hergestellten Werkstücken
sowie an den übergebenen Sachen ein. Die in dem Gewahrsam des Auftragnehmers befindlichen Pfand-
gegenstände dienen zur Sicherstellung sämtlicher, auch aus anderen Rechtsgeschäften stammender
Forderungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber. Nach Fälligkeit des Entgelts ist der Auf-
tragnehmer jederzeit berechtigt, die Pfandgegenstände nach seinerWahl zur Versteigerung zu bringen oder
freihändig zu verkaufen.
2. Weiters steht dem Auftragnehmer zur Sicherung seiner fälligen Forderungen und auch zur Sicherung von
Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände
und das hergestellte Werk bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen einschließlich der Forde-
rungen aus Punkt II.5. dieses Vertrages, zurückzubehalten.
3. Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber im
Eigentum des Auftragnehmers. Für den Fall, dass der Auftraggeber die im Vorbehalteigentum des Auftrag-
nehmers befindlichen Waren und Erzeugnisse weiterveräußert oder Dritte in sonst irgendeiner Weise an
diesen Waren und Erzeugnissen Rechte behaupten, hält der Auftraggeber den Auftragnehmer hinsichtlich
dieser Ansprüche schad- und klaglos.
IV. Notwendige Angaben des Auftraggebers
1. Für Lohnarbeiten hat der Auftraggeber bei schriftlichen Bestellungen folgende Angaben nachweislich
und schriftlich an den Auftragnehmer bekannt zu geben: Bezeichnung, Werkstoff, eine normgerechte Werk-
zeichnung, bei vorangegangener Angebotslegung die Angebotsnummer sowie den Wunschtermin für die
Fertigstellung.
2. Bei Werkverträgen sind neben den für die Lohnarbeiten bekannt zu gebenden Angaben zusätzlich Anga-
ben über die an den Auftragnehmer übergebenen Rohmaterialien und Halbfertigteile sowie ein Lieferschein
für diese zu übergeben. Weiters hat der Auftraggeber die auszuführenden Arbeitsschritte zu bezeichnen.
3. Werden diese unter Punkt IV. 1 und 2. angeführten Angaben dem Auftragnehmer nicht schriftlich bekannt
gegeben, oder sind diese unvollständig oder unklar, so erfolgt die Fertigung seitens des Auftragnehmers
ohne etwaige Verpflichtung zur Rückfrage beim Auftraggeber. Nicht gleichzeitig mit dem Auftrag und den
Werkstücken eintreffende schriftliche Angaben sind unmaßgeblich.
V. Schutzrechte, Zeichnungen, Muster
1. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer dafür, dass durch die Ausführung der in Auftrag gegebenen
Leistungen sowie durch die Verwendung der zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Muster oder ähnlicher
Ausführungsvorschriften oder -behelfe, in- oder ausländische Schutzrechte Dritter, insbesondere Patent-,
Marken- und Musterrechte nicht verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer für den Fall, dass
Dritte Ansprüche aus solchen Rechtsverletzungen geltend machen, schad- und klaglos zu halten.
2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Verlust oder Beschädigung der zur Verfügung gestellten
Werkzeuge, Zeichnungen, Muster, Vorrichtungen und übergebenen Gegenstände. Sollte der Auftraggeber
hiefür eine Versicherung wünschen, so wird eine solche nur über ausdrücklichen Auftrag und auf Kosten des
Auftraggebers abgeschlossen.
VI. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt ab Übergabe des Werkstückes an den Auftrag-
geber oder ab Bereithaltung des Werkes im Betrieb des Auftragnehmers.
2. Eine Gewährleistungsfrist ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine einwand-
freien und richtigen Teile, Materialien, Pläne, Zeichnungen oder Datenblätter übergibt, oder der Auftraggeber
die unter Punkt IV. 1. und 2. angeführten Angaben nicht vollständig oder unklar erteilt. Da eine Überprüfung
bei Übergabe der beigestellten Teile, Materialien, Pläne, Zeichnungen, Datenblätter und dgl. an den Auftrag-
nehmer nicht erfolgt, hat der Auftraggeber in einem allfälligen Rechtsstreit zu beweisen, dass diese in einem
einwandfreien und ordnungsgemäßen Zustand waren und dem Stand der Technik entsprachen.
3. Bei der Bearbeitung von beigestellten Werkstücken wird keine Gewährleistung und Haftung für Unrund-
heit, Lagertoleranzfehler und dgl. übernommen. Ist daher eine Wiederholung der Bearbeitung oder Ferti-
gung des übergebenen Werkstückes notwendig, so hat der Auftraggeber den hiermit verbundenen Aufwand
gesondert zu entlohnen. Das vereinbarte Entgelt ist auch dann zu bezahlen, wenn sich nach Bearbeitung der
beigestellten Teile und Materialien herausstellt, dass die in der Bestellung verlangten Eigenschaften nicht
erzielbar sind.
4. Treten während der Bearbeitung der beigestellten Materialien, Werkstücke oder Teile Fehler in diesen auf,
so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seine bis dahin erbrachten Leistungen
in Rechnung zu stellen, oder sofern dies technisch möglich ist, die Fehler in den übergebenen Materialien,
Werkstücken oder Teilen auf Kosten des Auftraggebers zu beheben und mit der Bearbeitung fort zu fahren.
5. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind unverzüglich nach Übernahme schriftlich bekannt zu
geben. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen sowie Män-
gelrügen ohne gleichzeitiger Übergabe der beanstandeten Ware an den Auftragnehmer werden nicht be-
rücksichtigt.
6. Mängelrügen und Beanstandungen sind am Sitz des Auftragnehmers vorzunehmen und hat der Auftrag-
geber mit dem schriftlichen Beanstandungsschreiben die beanstandeten Waren zu übergeben. Der Auftrag-
nehmer ist berechtigt, jede von ihm für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu
lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass
diese Untersuchung ergibt, dass der Auftragnehmer keine Fehler zu vertreten hat, hat der Auftraggeber die
Kosten für diese Untersuchung zu tragen.
7. Werden vom Auftraggeber ohne vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftagnehmers Veränderungen
an den übergebenen Waren oder Werkstücken vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht des Auf-
tragnehmers.
8. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis-
minderungsanspruch durch Verbesserung in angemessener Frist abzuwenden. Der Auftragnehmer ist
weiters berechtigt, statt der Verbesserung oder der Akzeptanz des geltend gemachten Preisminderungs-
anspruchs dem Auftraggeber eine Gutschrift in der Höhe des auf die beanstandeten Arbeiten verrechneten
(aliquoten) Entgelts auszustellen.
9. Sämtliche im Zusammenhang mit der Verbesserung entstehenden Kosten, wie z.B. Transport- und Fahrt-
kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
VII. Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, wenn ihm vom Auftraggeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
2. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von
Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.
3. Das Verschulden des Auftragnehmers ist in jedem Fall durch den Auftraggeber nachzuweisen.
4. Eine Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten
oder des nach Punkt ll.1 bestimmten Entgeltes für den betreffenden Auftrag. Die vom Auftragnehmer über-
nommenen Lohnarbeiten und Werkverträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung
übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Ist die fehlerhafte Fertigung oder Bearbeitung auf unrichtige, unvollständige oder unklare Angaben (Punkt
IV. 1. und 2.) des Auftraggebers oder darauf zurückzuführen, dass der Auftraggeber keine einwandfreien und
richtigen Teile, Materialien, Pläne, Zeichnungen oder Datenblätter übergibt, ist eine Haftung des Auftragneh-
mers ausgeschlossen.
VIII. Allgemeines
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
dieser AGB unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine
wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt.
2. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten betreffend sämtlicher Leistungen des Auftragnehmers einschließ-
lich behaupteter Ansprüche des Auftraggeber ist das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige
Gericht.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksam-
keit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es
wird festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.

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